Antworten Verpackungslizenzierung

Antworten zur Verpackungslizenz

Antworten zur Verpackungslizenz

Erfahrungsgemäß gibt es viele Fragen zur Verpackungsverordnung. Hier finden Sie Antworten zur Lizenzierung von Verpackungen.

 

Die wichtigsten Antworten zu Verpackungsfragen und Lizenzierung von Verpackungen:

 

1. Wer ist Lizenzierungspflichtig? Jeder, der gewerblich handelt und Ware versendet und somit Verpackungen in Verkehr bringt. Händler, die Verpackungen erstmalig befüllen und versenden. Hierbei gibt es keine Untergrenzen. Das bedeutet,  auch kleine Mengen einzelner Händler (Stichwort Ebay) müssen lizenziert werden. Diese Gesetzesvorschrift betrifft nur Händler. Privatleute sind davon ausgenommen. Spätestens wenn Sie einen Gewerbeschein beantragen, oder als Firma auftreten, sind Sie als gewerblicher Händler einzustufen.

2. Was muss alles lizenziert werden?  Jegliche Verkaufsverpackung muss lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. 

3. Wo liegt der Unterschied zwischen 
Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen? Verkaufsverpackungen sind alle Verpackungsmaterialien, die beim Endkunden ankommen. Sie dienen dem Schutz der Ware. Materialien wären  z.B. Glasflaschen, Tüten, Kartons, Packpapier, Füllmaterial und Polstermaterialien wie Chips, Luftpolsterfolien, Kuverts, Kartonagen, Eierkartons, Umreifungsbänder, gebrauchte Kartons, Naturmaterialien (z.B. Holz, Kupfer, Kautschuk, Baumwolle) und so weiter. Transportverpackungen sind Verpackungen, die zwischen Händlern kursieren. Also nicht dem Enkunden zugesandt werden. Z.B. Paletten, Umreifungsbänder, Schrumpffolien, Großbehälter, Fässer, etc.

4. Wie sieht es mit gemischten Stoffgruppen aus? Sogenannte Verbundstoffe.  Beispielsweise Getränkekartons bezeichnet man als Kartonverbundstoffe. Alukaschierte Folien oder Zementsäcke wären "Sonstige Verbundstoffe". Es zählt im Zweifel der überwiegende Materialanteil.  Bei kleinen Beimengungen unter 5% wird in der jeweils überwiegenden Materialsorte lizenziert.

5. Wie ist die Vorgehensweise bei Luftpolsterkuverts- oder Versandtaschen?  Luftpolsterversandtaschen zählen nicht zu den Verbundstoffen. Sie können beim Recyclen gut getrennt werden. Diese werden als Papier und Kunststoff im Verhältnis lizenziert (Meist 60% PPK und 40% Kunststoff).

6. Klebenand, Paketpand, Panzertape? Paketband wird als Kunststoff lizenziert. Es fällt unter die Kategorie Kunststoffe. Bei Verpackungsmengen mit unter 5% Kunststoffanteil wird die Hauptstoffgruppe lizenziert. (z.B. Papier bei 96% Karton und 4% Klebeband)

7. Sind gebrauchte Kartons zu lizenzieren?  Es gilt: Lizenzieren muss der Händler, der Verpackungsmaterial als erster in Verkehr bringt. Man könnte also davon ausgehen, dass z.B. der Supermarkt um die Ecke seine Kartonagen bereits lizenziert hat. Eine Garantier hierfür haben Sie jedoch nicht. Sie sind aber in der Beweispflicht und müssen im Zweifel die Lizenzierung des Material schriftlich belegen können. Ob der Supermarkt Ihnen diesen Beleg ausstellt, halten wir für unwahrscheinlich. Es kann die Lizenzpflicht also nicht einfach durch Gebrauchtmaterial delegiert werden. Bei Prüfungen sind genaue Mengenerklärungen erforderlich. Die Nachweispflicht obliegt Ihnen.

8. Bei Versendern, die über mehrere Zwischenhändler versenden (z.B. Amazon, Dropshipping), ist derjenige in der Lizenzierungspflicht, der den Endkunden beliefert.

9. Importware? Importierte Verpackungsmittel (auch aus EU-Ländern) sind als nicht lizenzierte Verpackungen anzusehen. Es gilt Lizenzierungspflicht für den Händler, der den Endkunden beliefert.

10. Kann man vorlizenzierte Verpackungen kaufen? Nein, da der Verkäufer nicht wissen kann, ob die Verpackungen als Verkaufs- oder Transportverpackungen genutzt werden bzw. wie und wofür (Export?) Sie diese Verpackungen verwenden. Der Ausschluss vorlizenzierter Verpackungen ist in der 5. Novelle der
Verpackungsverordnung festgelegt. 

11. Wann bekomme ich eine Lizenznummer? Am Jahresende erhalten Sie unaufgefordert und schriftlich Ihre Mengenabrechnung  zugesandt. Dieses Schreiben beinhaltet Ihre Rechnungs- und Lizenznummer, die Jahresgesamtmenge und die lizenzierten Materialien.

12. Gibt es eine Pflicht zur Kennzeichnung meiner Teilnahme am Dualen System?   Grundsätzlich besteht  seit 1.1.2009 keine Kennzeichnungspflicht mehr, da eine grundsätzliche Lizenzierungspflicht besteht.  Manche Firmen wurden sogar anwaltlich abgemahnt, mit der Begründung "Werbung mit Selbstverständlichkeiten".

13. Wer überprüft die Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung? Es gibt die sogenannte „staatlich motivierte Prüfung“ durch das Umweltamt. Hierbei wird beispielsweise über Ihre USt.-ID-Nummer bei der IHK geprüft, ob Sie Verpackungen beim Dualen System Deutschland  lizenzieren.   Weiterhin kann nach einer anwaltlichen Abmahnung (z.B. durch Ihre Konkurrenz) die Offenlegung Ihrer Lizenzierungen notwendig sein. Ebenso kann die Abfallbehörde des jeweiligen Bundeslandes z.B. bei Auffälligkeiten oder anonymen Anzeigen die Lizenzierungsnachweise anfordern.

14. Gibt es Strafen,  wenn ich nicht lizenziere? Händler, die nicht - oder nicht vollständig lizenzieren, können mit einem Bußgeld von aktuell bis zu € 100.000,-- belegt werden. Weiterhin ist eine Schadenersatzklage des Dualen Systems Deutschland möglich, sowie davon unabhängig Abmahnungen durch Anwälte der Mitanbieter. Ordnungsgemäßes Lizenzieren ist in Anbetracht dessen also das bei weitem kleinere Übel. Profitieren Sie von unseren günstigen Angeboten zur Teilnahme an der Verpackungslizenzierung.

15. Gibt es Obergrenzen für die Verpackungslizenzierung? Ab bestimmten, vom Material abhängigen Mengen müssen Händler eine sogenannte Vollständigkeitserklärung bei der IHK abgeben. Die Mengen betragen 80 Tonnen bei Glas, 50 Tonnen bei Papier und jeweils 30 Tonnen bei den übrigen Materialien.  Falls Sie soche Mengen in Verkehr bringen, kontaktieren Sie uns bitte für ein individuelles Angebot.

 

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